Regulatorik des THG-Quotenhandels (38. BImSchV)
Richtlinien, Gesetze und Verordnungen
Der Themenkomplex THG-Minderungsquote umfasst eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen. Angefangen von der Erneuerbaren Energien Richtlinie (RED II) bis zur Ladesäulenverordnung, die den Handel über die THG-Quote indirekt ebenfalls betrifft. Wir von GreenTrax lotsen euch sicher durch die Regulatorik und möchten euch mit diesem Beitrag einen schnellen und einfachen Überblick verschaffen. Die wichtigsten regulatorischen Aspekte werden hier aufgeführt, kurz erläutert und mit den jeweiligen inhaltlichen Details verlinkt. Diese Übersicht erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ersetzt natürlich auch keine Rechtsberatung.
Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG): Das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) sieht es vor, die Vorgaben der Erneuerbaren Energien Richtlinie (RED II) der EU in nationales Recht umsetzen. Die Paragraphen 37a bis 37g befassen sich mit der Rahmenordnung der THG-Quote und legen unter anderem die Höhe sowie den Entwicklungspfad der Quote fest. Diese soll von derzeit 9,25% auf 25% bis 2030 steigen. Auch werden hier alle Erfüllungsoptionen aufgeführt sowie die gesetzlichen Grundlagen für die entsprechenden Verordnungen. Hier findet Ihr das Gesetz zum nachlesen.
Bundesimmissionsschutzverordnung Nr. 38 (38. BImSchV): Basierend auf dem BImSchG behandelt diese Verordnung eine Vielzahl von Erfüllungsoptionen, insbesondere jedoch die Anrechenbarkeit von Strom in Elektromobilen über öffentliches und nicht-öffentliches Laden (§§5-9). Seit der ersten Überarbeitung der 38. BImSchV wird Strom in Elektromobilen dreifach auf die THG-Quote angerechnet. Zusätzlich wird Grünstrom über eine Direktverbindung zur öffentlichen Ladesäule mit einem deutlich niedrigeren Emissionsfaktor angerechnet. In der 38. BImSchV erfährt man auch alles rund um Verifizierung und Nachweispflichten sowie die Berechnungsgrundlage für Emissionsminderungen durch Strom.
Am 29.07.2023 wurde die Verordnung zuletzt geändert. Die Änderungen sehen vor, die Meldefrist für THG-Quoten die aus der Pauschalanrechnung für Fahrzeuge stammen (nicht-öffentliches Laden) zu verkürzen. Statt des 28.02 des Folgejahres, müssen THG-Quoten ab 2023 bis zum 15.11. des Quotenjahres an das UBA gemeldet werden. Darüber hinaus sind zulassungsfreie Kleinstfahrzeuge bis auf weiteres nicht mehr THG-quotenberechtigt. Zulassungsfreie Fahrzeuge erhalten nur noch Quoten, sofern für die entsprechende Klasse durch das UBA ein Emissionsschätzwert veröffentlicht ist. Um für Ladepunkte THG-Quoten zu erhalten, ist es jetzt erforderlich diese im Register der Bundesnetzagentur (BNetzA) zu veröffentlichen. Darüber hinaus muss der Veröffentlichung gegenüber der BNetzA zugestimmt werden. Für selbstproduzierten Grünstrom soll die Anrechnung ab 2024 vereinfacht werden. Für die Anrechnung muss zukünftig nachgewiesen werden, dass die Ladesäule und PV- oder Windkraftanlage hinter demselben Netzverknüpfungspunkt liegen und Produktion und Abgabe des Stroms annähernd zeitgleich erfolgt. Hier findet Ihr die zusammengefassten Änderungen. Hier findet ihr die ganze Verordnung zum nachlesen.
Bundesimmissionsschutzverordnung Nr. 37 (37. BImSchV): Hier werden die Voraussetzungen für die Anrechenbarkeit von strombasierten Kraftstoffen, wie z.B. grüner Wasserstoff, auf die THG-Quote behandelt. Die aktuelle Version der Verordnung wurde im März 2024 vom Bundestag beschlossen, um die delegierten Rechtsakte der EU in nationales Recht umzusetzen. Hier findet Ihr die Verordnung zum nachlesen.
Erneuerbare Energien Richtlinie (RED II/2018/2001): Hier ist auf Ebene der EU festgelegt, bis 2030 den Anteil Erneuerbarer Energien im Verkehr auf mindestens 14 % zu erhöhen. Diese Richtlinie bildet die Ausgangslage für die deutsche Regulatorik. Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2030 hier mindestens 28 % zu erreichen (unter Mehrfachanrechnung der Erfüllungsoptionen). Hier findet Ihr die Richtlinie zum nachlesen.
Hauptzollamt Frankfurt (Oder) ist Aufsichtsbehörde für die THG-Quote: Das Hauptzollamt informiert über die wichtigsten Aspekte rund um die THG-Quote für quotenverpflichtete und quotenberechtigte Unternehmen. Hier findet ihr den Link zum Hauptzollamt.
Ladesäulenverordnung (LSV): Die Verordnung regelt z.B. technische Mindestanforderungen für die öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur in Deutschland und sorgt so für mehr Investitionssicherheit der Akteure. Die Höhe der Anrechenbarkeit von Strom über die THG-Quote hängt davon ab, ob es sich um einen öffentlichen oder nicht-öffentlichen Ladevorgang handelt. Die Definition eines öffentlichen Ladepunktes findet sich wiederum in §2 Nr. 5 der Ladesäulenverordnung. Hier findet Ihr die Verordnung zum nachlesen.
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